Renate Rastätter:

Kommunalpolitischer Wahlerfolg

Erstmals Fraktionsstatus im Karlsruher Gemeinderat

Der Wahlerfolg der Grünen bei der Bundestagswahl gab uns Auftrieb. Wir wollten als starke Fraktion in den Gemeinderat am 28.10.1084 einziehen. Unsere Liste war eine Liste der Vielfalt. Mecnum Ölmez wurde unser (symbolischer) Spitzenkandidat. Damit dokumentierten wir unsere Forderung nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht.  Auch mit der Listenaufstellung machten wir eine politische Ansage. Drei Frauen standen an der Spitze, der dann abwechselnd drei Männer und drei Frauen folgten.
 
Wir erreichten traumhafte 12,3 % (nach 4,2 % im Jahr 1980) und zogen erstmals mit Fraktionsstatus mit 8 Mitgliedern, davon fünf Frauen, in den Gemeinderat ein.
Unser Wahlerfolg löste einen regelrechten Schock bei den Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP und SPD aus. Die Grünen Gemeinderäte waren zunächst völlig isoliert und wurden als akute Bedrohung des „traditionellen Klimas des guten gemeinderätlichen Miteinanders“ empfunden. Insbesondere Oberbürgermeister Dullenkopf machte aus seiner abgrundtiefen Abneigung gegen uns keinen Hehl.

Tatsächlich brachten wir den überfälligen frischen Wind in den Gemeinderat. Erstmals gab es scharfe politische Debatten in den Gemeinderatssitzungen und in den Ausschüssen und häufige Kampfabstimmungen. Mit unserem ersten Fraktionsantrag forderten wir den Gemeinderat auf, Karlsruhe zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Er wurde abgelehnt und erst nachdem die SPD den gleichen Antrag erneut einige Monate später in den Gemeinderat eingebracht hatte, gab es Zustimmung von Grünen, SPD, KAL und FDP. Es war übrigens Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Funck, der schließlich OB Dullenkopf  aufforderte, endlich zu akzeptieren, dass die Grünen demokratisch gewählt wurden und das gleiche Recht hätten, die Interessen ihrer Wähler im Gemeinderat offensiv zu vertreten.
Die Grünen Stadträte waren Arbeitstiere und überfluteten die Stadtverwaltung mit Anträgen und Anfragen. Ganz wichtig war, dass wir  alle eng verzahnt mit den Umwelt- und Friedenbewegung, aber auch den sozialen Bewegungen der Stadt waren. Deshalb wurden Positionen, Forderungen und Konzepte auch gemeinsam mit ihnen entwickelt und in den Gemeinderat getragen. Wir mussten eine gewaltige Bewusstseinsarbeit bei den Stadträten der anderen Fraktionen leisten. Tschernobyl im Mai 1986 mobilisierte die Anti-Atomkraft-Bewegung enorm. Viele unserer Anträge u. a. Verkauf des städt. Anteils von Obrigheim) wurden abgelehnt. Unser erstes   ökologische Müllkonzept mit dem Schwerpunkt der Vermeidung, Trennung und Recycling wurde in einer AG zusammen mit dem BUND erarbeitet. Unserem Kampf ist es zu verdanken, dass in Karlsruhe eine große Müllverbrennungsanlage im Karlsruher Westen verhindert wurde. Gemeinsam mit den Umweltverbänden verhinderten wir die Nordtangente (bis heute) Ein Riesenproblem war die extreme Luftbelastung durch Raffinerien und Papierfabrik (Holtzmann heute Stora Enzo)). Wir forderten gemeinsam mit den Umweltverbänden und der Eltern-Initiative Pseudo-Krupp die Ausweisung einer Belastungsgebietsverordnung, was lange abgelehnt wurde (aus „wirtschaftlichen Gründen“).

Aber eine Entstickung und Entschwefelung der Großemittenten wurde erreicht. Die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ging auf unser Konto. Auch beim Naturschutz mussten wir dicke Bretter bohren. Der Erhalt des amerikanischen Flugplatzes aus Naturschutzgründen stieß jahrelang auf Unverständnis (was: wegen ein paar wilden Wespen und Gräsern nicht bebauen? Die spinnen ja, die Grünen) Wir erreichten auch, dass in Karlsruhe die
Umwelttverträglichkeitsprüfung eingeführt wurde.
Auch gesellschaftspolitisch übernahmen wir eine Vorreiterrolle – in der Drogenpolitik, der Schulpolitik, in der Armutsbekämpfung. Oft fühlen sich die anderen Fraktionen durch uns provoziert, so z. B. als Monika Knoche beim Thema sexueller Missbrauch von Kindern von „Vätern als Tätern“ sprach.
Allerdings konnten wir viele Geld verschlingenden Großprojekte wie die Stadthalle oder die Europahalle, oder die Südtangente, nicht verhindern.
Insgesamt waren die Jahre von 1984 bis 1994 spannend, weil sich das Bewusstsein in der Bevölkerung und in der Politik endlich veränderte. Wir waren radikaler und kompromissloser als heute, aber es hat sich gelohnt..