Bettina Lisbach:
Die GRÜNE Fraktion heute
Nachdem Klaus Mitte 2008 auf die Bürgermeisterbank gewechselt ist, wählte die Fraktion mich zu ihrer Sprecherin und Anne zur Stellvertreterin. Sabine Just-Höpfinger, rückte als neue, aber bereits aus früheren Jahren erfahrene "Alt-"Stadträtin für Klaus in die Fraktion nach. Mit unseren Schwerpunktthemen in den Bereichen Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit knüpften wir nahtlos an die bisherige Arbeit an. Unsere Schwerpunkte platzierten wir auch erfolgreich im nahenden Kommunalwahlkampf: Kohlekraftwerk, Nordtangente und 2. Rheinbrücke, das Fleischwerk auf Gemarkung Rheinstetten und natürlich der Dauerbrenner Kombilösung - bei all diesen Themen haben wir als GRÜNE Fraktion eine klare Linie bewiesen. Und die Wählerinnen und Wähler haben es uns gedankt. Mit satten 20,1 %, erreichten wir bei der Kommunalwahl in Karlsruhe das beste Ergebnis unserer GRÜNEN Geschichte. Damit wurden wir zur zweitstärksten Kraft und konnten mit einer auf 10 Mitglieder angewachsenen Fraktion in den neuen Gemeinderat einziehen.
In der neuen Fraktion können nun Anne, Doro, Michael und ich an die Erfahrungen aus der letzten Legislatur anknüpfen. Neu hinzugekommen sind Alexander, Johannes, Manfred, Tanja, Uta und Ute, die durch ihre verschiedenen Tätigkeiten für die GRÜNEN oder anderswo alle gute Voraussetzungen für die politische Arbeit als StadträtInnen mitbringen. Das ist wichtig, denn unser gutes Wahlergebnis und die gewachsene Fraktion bringen natürlich auch neue Verantwortung mit sich. Wir gehören jetzt nicht mehr zu den "kleinen" Gruppierungen im Gemeinderat, sondern zu den drei "Großen". Die Erwartungen an uns sind gestiegen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Rat sich leider wenig verändert haben. Immer noch ist es schwierig, insbesondere bei den Umweltthemen Mehrheiten für unsere Positionen zu finden. Und auch in Sachen Kombilösung zeigt sich die Gemeinderatsmehrheit unverändert stur: Obwohl innerhalb weniger Wochen und mit tatkräftiger Unterstützung der GRÜNEN weit über 30.000 Unterschriften für einen neuerlichen Bürgerentscheid gesammelt werden konnten,
haben sich CDU, SPD, FDP und KAL nicht bewegt: Der Stadtbahntunnel soll gebaut werden - koste es was es wolle und scheinbar auch ganz unabhängig davon, wie die Bevölkerung dazu denkt.
Neben den Aktionen zur U-STrab war das Thema Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt in den letzten Monaten. Um die Stadtfinanzen steht es schlecht und die schwarz-gelbe Bundespolitik lässt weiter Einschnitte für die Kommunen befürchten. In Karlsruhe wurden 2009 bereits zwei Haushaltssperren beschlossen - dennoch ist immer noch keine Entwarnung in Sicht. Immerhin gelang es, die Schulen sowie die freiwilligen Leistungen für Vereine und viele soziale, kulturelle oder andere Einrichtungen in Karlsruhe, von Sparmaßnahmen auszunehmen. Aber auch bei der Stadtverwaltung wird die verhängte Haushaltssperre von 10% zu schmerzhaften Einschnitten führen. Gerade in den Bereichen Umwelt und Soziales befürchten wir den Stopp für zahlreiche Projekte und Initiativen, die uns GRÜNEN wichtig sind und die wir in den letzten Jahren teilweise mühsam erkämpft haben. Sparen im Kleinen und Klotzen bei Großprojekten wie der U-Strab - das passt nicht zusammen.
Deshalb werden wir uns auch in den nächsten Jahren für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik einsetzen, die Prioritäten bei Bildung, Armutsbekämpfung sowie beim Klima- und beim Umweltschutz setzt.
