Um Grüne Wirtschaftspolitik ging es 11.03.2006 bei einer Wahlkampfveranstaltung der Karlsruher Grünen. Zu Gast waren der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinhard Bütikofer und die beiden Landtagskandidatinnen Gisela Splett und Renate Rastätter.
Bütikofer kritisierte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer sende negative Signale, wichtige Themen wie die Körperschaftssteuer würden auf die lange Bank geschoben und die Politik weise viele Widersprüche auf.
Dem setzen die GRÜNEN eine Wirtschaftspolitik entgegen, die auf drei Grundsätzen beruhe: Politik müsse starke Rahmenbedingungen setzen, sozial ausgewogen und konsequent ökologisch orientiert sein.
"Im Energiebereich haben wir vorgemacht, wie ökologische Erneuerung gut für die Wirtschaft ist" so Bütikofer.
Beim Thema Kombilohn sieht Bütikofer das Problem der Mitnahmeeffekte. Stattdessen plädierte er dafür, niedrige Löhnen von Sozialabgaben zu entlasten. Dies sei finanzierbar, verhindere die Abwanderung von Arbeitsplätzen und hole viele Jobs in diesem Bereich aus der Schwarzarbeit heraus. Auch nach Branchen differenzierte Mindestlöhne hält Bütikofer für eine sinnvolle Maßnahme.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde insbesondere die Gewichtung der drei Säulen Grüner Wirtschaftspolitik diskutiert, wobei aus dem Publikum die Sorge geäußert wurde, der soziale Aspekt könne zu sehr aus dem Blickfeld geraten. Bütikofer plädierte jedoch besonders dafür, auch die ökologischen Aspekte nicht zu vergessen.
