Am 12.12.2006 hat der Karlsruher Gemeinderat eine neue Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin als Nachfolgerin des Bürgermeisters Groh gewählt. Der Grüne Kandidat Manfred Schubnell ist bei dieser Wahl leider unterlegen, bei denkbar knappem Ergebnis: 23 gegen 24 Stimmen im ersten, 23 gegen 25 im zweiten Wahlgang.
Über dieses Ergebnis sind wir sehr enttäuscht - weil ein Grüner in der Verwaltungsspitze unser Ansicht nach in den wichtigen Bereichen Wirtschaft und Finanzen die richtigen Impulse gesetzt hätte und weil die Grünen entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat einen Anspruch darauf haben, auch bei den Bürgermeisterposten berücksichtigt zu werden (siehe dazu auch die Pressemitteilung vom Tag der Wahl).
Wir werden trotz der Niederlage nach vorne schauen und engagiert weiter Grüne Kommunalpolitik gestalten!
Manfred Schubnell: Kompetenter Kandidat
Manfred Schbunell, 58, geboren und aufgewachsen in Durlach, ist Rechtsanwalt und 1976 in die Steuerverwaltung eingetreten. Dort war er u.a. neun Jahre in der Betriebsprüfung, von 1981 bis 1988 als Hauptsachgebietsleiter der Betriebsprüfung beim Finanzamt Pforzheim. Dort war er verantwortlich für die Prüfung der Großbetriebe und Konzerne in den Landkreisen Pforzheim, Calw und Freudenstadt. Er war Referent für Einkommensteuer bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und Amtsleiter der Finanzämter Neuenbürg, Dresden, Rastatt und Pforzheim. Seit Mai 2004 leitet er das Finanzamt Karlsruhe.
Seine Kompetenz in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft ist durch seine vielfältigen Erfahrungen unbestritten. Als Wirtschafts- und Finanzbürgermeister hätte er seine Schwerpunkte auf
- eine solide und nachhaltige Haushaltsführung,
- den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen,
- den Erhalt des unternehmensfreundlichen Klimas in Karlsruhe,
- ein vernünftiges Flächenmanagement, indem vorrangig die Konversionsflächen und die Industriebrachen einer neuen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden und
- die Stärkung der erneuerbaren Energien in der Technologieregion Karlsruhe
gesetzt. Ihm ist es als Grüner wichtig, Ökonomie, soziale Gerechtigkeit und Ökologie zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.
Sehr positive Reaktion der Presse auf die Grüne Kandidatur
Die Reaktion der Presse auf die Kandidatur von Manfred Schubnell war durchweg positiv. Einige Artikel aus der Lokalpresse haben wir hier gesammelt.
Sieg durch Verhandeln?
[..] Bei einer Wahl – so sollte man meinen – entscheidet sich eine Fraktion für die Bewerberin oder den Bewerber, der oder dem man die Bewältigung der neuen Aufgabe am ehesten zutraut. So ist etwa die SPD vorgegangen, als sie sich schon vor Tagen für Schubnell ausgesprochen hat.
[..] Die Grünen-Fraktion hat sich mit der Nominierung Schubnells jedenfalls schon jetzt großen Respekt verschafft. Sie würde eine Niederlage wohl wesentlich leichter wegstecken als die CDU. Umso größer wäre ihr Triumph bei einem Sieg. In der CDU dagegen sucht man offenbar bereits nach Sündenböcken, sollte die Wahl am Dienstag schief gehen.
KAL in der Kritik wegen Bürgermeisterwahl
[..] Aus voneinander unabhängigen Quellen erfuhren die BNN von Gesprächen, in Zusammenhang mit der Stimmabgabe der KAL. Dabei soll es auch um die Verteilung von hohen Posten in der Stadtverwaltung gehen. [..] "Davon weiß ich nichts", äußert sich auch KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer, angesprochen auf den möglichen Deal. Er könne nicht sagen, ob sich die KAL überhaupt öffentlich äußern wird, welchen Bürgermeister-Kandidaten sie unterstützt. Sollte die KAL nicht öffentlich Farbe bekennen, wäre das für sie ungewöhnlich. "Wir führen jetzt Gespräche mit den Fraktionen", sagt Cramer, ohne auf die Inhalte eingehen zu wollen. "Für uns ist die Entscheidung extrem schwierig."
Dazu ein Leserbrief aus der BNN vom 09.12.2006: Lippenbekenntnisse der Karlsruher Liste
Mit ungläubigem Kopfschütteln habe ich den Beitrag über das Zaudern der KAL bei der Wahl unseres Finanzbürgermeisters gelesen. Sie sei "nicht eindeutig positioniert", weil die Entscheidung ja so "extrem schwierig" sei. Hat die KAL nicht immer Lippenbekenntnisse zur kulturellen Vielfalt und ökologischen Entwicklung abgelegt? Jetzt, wo es einen hochqualifizierten und praktizierenden Grünen zu wählen gilt, möchte die KAL offensichtlich die Phalanx der "schwarzen" Bürgermeister betonieren.
"Bürger für Karlsruhe" wollen Manfred Schubnell
Die "Bürger für Karlsruhe" (BüKA) empfehlen ihrem Stadtrat Michael Kunz, bei der Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters für Manfred Schubnell (Grüne) zu stimmen. Dafür sprachen sich laut einer Pressemitteilung einstimmig alle Aktive beim politischen Bürgerstammtisch aus. Schubnell bringe die erforderlichen Qualifikationen als Finanzfachmann mit. Außerdem stehe den Grünen aufgrund ihrer Fraktionsstärke im Gemeinderat ein Bürgermeister-Amt zu.
Wie die Bürger für Karlsruhe mitteilen, sehen sie den Vorteil eines Bürgermeisters von den Grünen darin, dass dieser auch umweltpolitische und soziale Impulse für die Stadt bringen könnte. (BNN vom 28.11.2006)
Grüner Finanzbürgermeister? Kreisverband hofft auf die "Kleinen"
[..] Die KAL hat in den vergangenen Jahren immer gefordert, dass auch die ökologische Strömung in der Verwaltungsspitze der Stadt Karlsruhe vertreten sein solle. "Wir sind gespannt, ob sie der Umsetzung dieser Forderung jetzt zum Durchbruch verhilft, oder ob sie diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen lässt", fragt sich Just-Höpfinger.
Die SPD votiert einstimmig für Schubnell
Die SPD-Fraktion hat sich in einer geheimen Abstimmung einstimmig für den Kandidaten der Grünen, Manfred Schubnell, für die Neubesetzung des Amts des Wirtschafts- und Finanzbürgermeisters entschieden. [..] "Ausschlaggebend war die breite Übereinstimmung mit Schubnell auf den für die SPD wichtigen Themenfeldern wie Bildung und Betreuung sowie Solidarität mit Schwächeren. [..] Die Grünen haben [..] Herrn Schubnell einen hervorragenden Kandidaten nominiert. Er ist fachlich kompetent, verwaltungserfahren und menschlich ein Gewinn für die Stadtverwaltung.
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- Fotos: ka-news
Entscheidung der Fraktion: SPD unterstützt Schubnell
[..] Schubnell, bislang Leiter des Karlsruher Finanzamtes [sei] "ein Experte auf dem Gebiet des Bilanzrechts und damit bestens vorbereitet für die Einführung des neuen kaufmännischen Haushaltsrechts bei der Stadt Karlsruhe zum 1. Januar 2007". Seine Kenntnisse des Steuerrechts seien ein weiterer Pluspunkt für den Grünen Kandidaten, die er gerade bei den zahlreichen durch die Stadt betriebenen Gesellschaften einbringen könne. Und nicht zuletzt verfüge er "als Leiter einer 200 Köpfe zählenden Behörde ein hohes Maß an Verwaltungs- und Führungserfahrung".
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- Foto: BNN
BNN vom 09.11.2006: "Das unternehmerfreundliche Klima bleibt - Grünen-Kandidat Manfred Schubnell stellte seine Ziele als Wirtschaftsbürgermeister vor"
"Ich sage es ganz klar: Karlsruhe hat ein unternehmerfreundliches Klima. Das wird sich unter einem grünen Bürgermeister nicht ändern." Zudem seien eine solide Haushaltsführung – von der auch nachfolgende Generationen profitieren – und Erhalt sowie Schaffung von Arbeitsplätzen seine Ziele als Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister. In dieses Amt will Manfred Schubnell, Kandidat der Grünen und derzeit Chef des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt, am 12. Dezember gewählt werden. Am Dienstagabend stellte er den Medien seine Ziele vor. Es treten noch acht weitere Kandidaten an, so das OB-Dezernat auf Anfrage. Der Öffentlichkeit erklärt haben sich bislang Schubnell und CDU-Kandidatin Margret Mergen...
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BNN vom 09.11.2006 (Südwest-Echo): "Finanzamtschef will für die Grünen ins Rathaus - CDU ist Wirtschaftsbürgermeister-Posten nicht sicher"
Karlsruhe. Er fährt mit seinem Fahrrad zur Arbeit und verzichtet auch schon mal auf eine Krawatte, wenn kein offizieller Termin ansteht. Ansonsten deutet aber nichts darauf hin, dass der Chef des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt, Manfred Schubnell, seit zwölf Jahren Mitglied der Grünen ist. Sein Parteibuch habe ihm nicht dabei geholfen, dass er Leiter der Finanzämter Neuenbürg, Dresden, Rastatt und Pforzheim wurde. "Ich habe mit meiner Arbeit überzeugt", sagt der 58-Jährige...
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ka-news vom 08.11.2006: "Nachfolgekandidat für Groh - Außen Finanzbeamter, innen grün"
Die Förderung erneuerbarer Energie in der Technologieregion Karlsruhe und "ein vernünftiges Flächenmanagement, indem vorrangig die Konversionsflächen und die Industriebrachen einer neuen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden" sind zwei der Themen, die Manfred Schubnells politische Arbeit prägen werden, sollte er im Dezember in das Amt des Wirtschafts- und Finanzbürgermeisters der Stadt Karlsruhe gewählt werden...
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BNN vom 04.11.2006: "Grüne zeigen Größe"
Respekt, Respekt. Die Karlsruher Grünen haben Manfred Schubnell als Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Manfred Groh (CDU) auf den Schild gehoben – und damit den politischen Gegner und die Öffentlichkeit überrascht. Falls er am 12. Dezember auch tatsächlich gewählt würde, wäre der Überraschungscoup perfekt. "Finanzamtschef wechselt als Grünen- Bürgermeister ins Rathaus", so oder ähnlich würden zumindest in Baden-Württemberg die Medien titeln. Derzeit sind alle politisch interessierten Karlsruherinnen und Karlsruher gespannt, welche Vorstellungen der Jurist und Steuerexperte für seine Arbeit als Wirtschaftsbürgermeister hat...
